Gesagt. Getan. – Zeit für eine (erste) Bilanz
Am 6. März 2016 fand die letzte Kommunalwahl in Hessen statt. Die CDU errang seinerzeit in Neustadt 48,4 % und wurde damit mit elf von 23 Sitzen erneut eindeutig stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit sind dort neben Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels und dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Georgi noch eine Dame und acht Herren als Stadtverordnete tätig. Es handelt sich dabei sowohl um Mitglieder der CDU, als auch um parteiunabhängige Bürger. „Seit vielen Jahren arbeiten schon parteiunabhängige Bürger bei uns mit, sie sind stets ein Gewinn für unsere Fraktion. Es kommt uns vor Ort nicht auf ein Parteibuch an, sondern auf das Engagement für unsere Heimatstadt“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Franz-W. Michels dazu. Im Magistrat ist man neben Bürgermeister Thomas Groll mit drei Stadträten, darunter dem Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg, vertreten.
Die fünfjährige Legislaturperiode geht nun langsam, aber sicher zu Ende und am 14. März 2021 findet bereits der nächste Urnengang statt. Es ist also an der Zeit, nicht nur neue programmatische Überlegungen für die Jahre 2021-2026 anzustellen und eine Kandidatenliste zu erarbeiten, sondern auch eine erste Bilanz zu ziehen. Der CDU-Stadtverband tut dies in den nächsten Wochen unter dem Motto „Gesagt. Getan.“. Wir sind sicher, dass die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmabgabe auch bewerten, was in der Vergangenheit geleistet wurde.
Im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016, das unter dem Leitwort „Heimat. Zuhause. Zukunft.“ stand, hieß es u.a.: „Fragen der Lebensqualität und der Stadtentwicklung stehen im Mittelpunkt unseres Programmes. Wir setzen uns für eine l(i)ebenswerte Kommune ein, in der alle Menschen gerne zu Hause sind. Die Basis für alle Vorhaben ist dabei natürlich ein solider finanzieller Kurs. … Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll wollen wir, dass Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel eine gute Zukunft haben. …“.
Klar ist, dass das Wahlprogramm einer Partei im Laufe einer Legislaturperiode nie 1-1 umgesetzt werden kann, gilt es doch, Kompromisse einzugehen, auf die vorhandenen Geldmittel Rücksicht zu nehmen und damit Prioritäten zu setzen sowie auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. 2016 hat beispielsweise noch keiner den Neubau eines Kultur- und Bürgerzentrums in Neustadt für möglich gehalten, so hieß es damals im Wahlprogramm der CDU folgerichtig „… wir wollen eine bedarfsgerechte Sanierung des Hauses der Begegnung“. Die Corona-Pandemie, deren Auswirkungen auf die örtlichen Finanzen nach wie vor nur grob abgeschätzt werden können, traf uns alle unvorbereitet und ist daher ebenfalls ein Beispiel für diese Aussage. Auch der 2016 nicht abzusehende Zuzug von Menschen aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien stellt eine neue und besondere Herausforderung für die Kommune dar, die man alleine keinesfalls bewältigen kann.
„Gute und pragmatische Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die sich bietenden Chancen engagiert anpackt und dabei mutig, aber eben nicht übermütig, zu Werke geht. Daneben muss sie in herausfordernden Zeiten besonnen handeln. Das haben wir beides seit 2016 in Neustadt mehr als einmal bewiesen“, stellt Franz-W. Michels rückblickend fest.
Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Georgi ergänzt, dass das sachorientierte Miteinander in der Stadtverordnetenversammlung der Kommune zweifellos gutgetan habe und vielerorts positiv betrachtet werde. Hierzu habe die CDU beigetragen, indem sie sich keiner konstruktiven Diskussion verschließe.
„Wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung Neustadts hat Bürgermeister Thomas Groll, den wir 2007 erstmals ins Rennen schickten und der 2018 parteiübergreifend mit über 80 % zum dritten Male gewählt wurde. Er hat gute Ideen, die richtigen Kontakte ins Kreishaus und nach Wiesbaden und nahm frühzeitig entscheidende Weichenstellungen vor“, hebt Wolfram Ellenberg, der bei der Kommunalwahl 2016 die meisten Einzelstimmen erhielt, hervor.
Ein wesentliches Merkmal der Politik der CDU Neustadt war es daher, in den letzten Jahren die erfolgreiche Arbeit des Bürgermeisters zu unterstützen.
Das Wahlprogramm der örtlichen Christdemokraten, die vor Ort weder Bundes- noch Landespolitik betreiben, sondern ausschließlich die Weiterentwicklung von Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel im Blick haben, umfasste vor fünf Jahren 72 Punkte. „Nach kritischer Durchsicht können wir heute feststellen, dass davon 64 umgesetzt oder zumindest angegangen worden sind. Das sind fast 90 %. Ein Ergebnis, mit dem wir sehr zufrieden sind. Zumal auch Dinge realisiert wurden, die sich gar nicht in unserem Programm befanden. Für uns heißt es also tatsächlich „Gesagt. Getan.“ Mit dieser überzeugenden Bilanz werden wir im März 2021 vor die Wähler treten und zugleich für unsere Ideen für Neustadts Weiterentwicklung werben“, stellen Hans-Dieter Georgi, Wolfram Ellenberg und Franz-W. Michels übereinstimmend fest. Das Motto für die nächste Kommunalwahl lautet dabei „Neustadt ist, was WIR daraus machen“.
In der kommenden Woche werden wir an dieser Stelle auf die Themenbereiche Soziales, Sport, Freizeit & Kultur zurückblicken. Es folgen dann Stadt- und Dorfentwicklung, Umwelt & Verwaltung sowie Finanzen, Sicherheit & EAE. Am Schluss steht dann noch ein erster kurzer Ausblick auf die kommenden Jahre.
