Gesagt. Getan. – Zeit für eine (erste) Bilanz

Finanzen, Sicherheit & EAE

20.12.2020, 11:37 Uhr

In den Jahren 2019-2021 werden allein 12,5 Mio. Euro in die Zukunftsfähigkeit Neustadts und seiner Stadtteile investiert, indem Großprojekte wie der Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums, die Umgestaltung von Rathausplatz und Bürgerpark, die grundhafte Sanierung des Freibades, der barrierefreie Umbau des Hallenbades oder der Anbau eines Mehrzweckraumes an den Kindergarten in Momberg umgesetzt werden. 

Seit 2016 wurden zudem erhebliche weitere Mittel für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur investiert. Die solide Haushaltspolitik des Bürgermeisters (O-Ton Thomas Groll: „Was wir uns leisten, muss die Kommune voranbringen und vernünftig finanziert sein.“) wurde von der CDU stets unterstützt.
 
  • Trotz hoher Investitionen konnten der seit 2009 aufgelaufene Kassenkredit vollständig abgebaut und zusätzlich seit 2017 rund 1,5 Mio. kommunale Schulden getilgt werden.
  • Seit 2017 war keine Neuaufnahme von Krediten erforderlich.
  • Aufgrund der Bildung von Rücklagen sind die beschlossenen Investitionen trotz der Corona-bedingten Steuerausfälle und Kostensteigerungen umsetzbar.
  • Als grundsätzlich finanzschwache Kommune bleibt Neustadt auf ein weitblickendes Fördermanagement angewiesen. Kaum eine Kommune zapft so viele Fördertöpfe von EU, Bund, Land und Kreis an wie Neustadt. 
  • Die finanziellen Belastungen für Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende durch Grund- und Gewerbesteuer wurden seit vielen Jahren nicht erhöht.
  • Der Beitritt zum Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf verhinderte einen zu erwartenden größeren Gebührensanstieg.
  • Neustadt trat als erste mittelhessische Kommune der Sicherheitsinitiative des Landes KOMPASS bei.
  • Seit August 2020 gibt es nun einen Schutzmann vor Ort.
  • An mehreren „dunklen“ Ecken wurden zusätzliche Straßenlampen aufgestellt.
  • Das Innere des Bahnhofs wurde von Bahn, Verkehrsverbund und Kommune saniert.
  • Die Freiwillige Feuerwehr Momberg erhielt ein neues Fahrzeug, die Freiwillige Feuerwehr Neustadt-Mitte einen neuen Mannschaftstransportwagen, ein Einsatzleitfahrzeug wurde angeschafft.
  • In Ausbildung, Ausstattung und Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren wurde regelmäßig investiert.
  • Förderprogramme für Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten werden genutzt und die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit unterstützt.
  • Gegenüber der Erstaufnahmeeinrichtung, dem Land Hessen und der Polizei werden Beschwerden unverzüglich kommuniziert und auf Abhilfe gedrungen.
  • Die CDU unterstützt die Aussage des Bürgermeisters, dass keinesfalls wieder mehr als 600 Menschen in der EAE untergebracht werden dürfen.
  • Der enorme Zuzug von Rumänen und Bulgaren bringt auch Probleme und Beschwerden mit sich. Hierauf soll sowohl mit dem Schutzmann vor Ort als auch dem Programm WIR reagiert werden.

Die Leistungsbilanz der Jahre 2016-2021 zeigt, dass sich in unserer Kommune, in der Kernstadt und den Stadtteilen, unwahrscheinlich viel zum Positiven verändert hat. Wer die Entwicklung objektiv betrachtet, wird dem sicher zustimmen.
Das Motto dieser Betrachtung „Gesagt. Getan.“ trifft also voll und ganz zu. Zu dieser Entwicklung haben viele beigetragen: der Bürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat, die Ortsbeiräte, die Verwaltung und viele engagierte Menschen, gleich ob haupt- oder ehrenamtlich tätig. Als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kam der CDU dabei eine besondere Verantwortung zu, der wir uns stets gestellt haben.