Gesagt. Getan. – Zeit für eine (erste) Bilanz

Am 6. März 2016 fand die letzte Kommunalwahl in Hessen statt. Die CDU errang seinerzeit in Neustadt 48,4 % und wurde damit mit elf von 23 Sitzen erneut eindeutig stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit sind dort neben Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels und dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Georgi noch eine Dame und acht Herren als Stadtverordnete tätig. Es handelt sich dabei sowohl um Mitglieder der CDU, als auch um parteiunabhängige Bürger. „Seit vielen Jahren arbeiten schon parteiunabhängige Bürger bei uns mit, sie sind stets ein Gewinn für unsere Fraktion. Es kommt uns vor Ort nicht auf ein Parteibuch an, sondern auf das Engagement für unsere Heimatstadt“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Franz-W. Michels dazu. Im Magistrat ist man neben Bürgermeister Thomas Groll mit drei Stadträten, darunter dem Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg, vertreten. 
 
Die fünfjährige Legislaturperiode geht nun langsam, aber sicher zu Ende und am 14. März 2021 findet bereits der nächste Urnengang statt. Es ist also an der Zeit, nicht nur neue programmatische Überlegungen für die Jahre 2021-2026 anzustellen und eine Kandidatenliste zu erarbeiten, sondern auch eine erste Bilanz zu ziehen. Der CDU-Stadtverband tut dies in den nächsten Wochen unter dem Motto „Gesagt. Getan.“. Wir sind sicher, dass die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmabgabe auch bewerten, was in der Vergangenheit geleistet wurde.
 
Im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016, das unter dem Leitwort „Heimat. Zuhause. Zukunft.“ stand, hieß es u.a.: „Fragen der Lebensqualität und der Stadtentwicklung stehen im Mittelpunkt unseres Programmes. Wir setzen uns für eine l(i)ebenswerte Kommune ein, in der alle Menschen gerne zu Hause sind. Die Basis für alle Vorhaben ist dabei natürlich ein solider finanzieller Kurs. … Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll wollen wir, dass Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel eine gute Zukunft haben. …“.
 
Klar ist, dass das Wahlprogramm einer Partei im Laufe einer Legislaturperiode nie 1-1 umgesetzt werden kann, gilt es doch, Kompromisse einzugehen, auf die vorhandenen Geldmittel Rücksicht zu nehmen und damit Prioritäten zu setzen sowie auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. 2016 hat beispielsweise noch keiner den Neubau eines Kultur- und Bürgerzentrums in Neustadt für möglich gehalten, so hieß es damals im Wahlprogramm der CDU folgerichtig „… wir wollen eine bedarfsgerechte Sanierung des Hauses der Begegnung“. Die Corona-Pandemie, deren Auswirkungen auf die örtlichen Finanzen nach wie vor nur grob abgeschätzt werden können, traf uns alle unvorbereitet und ist daher ebenfalls ein Beispiel für diese Aussage. Auch der 2016 nicht abzusehende Zuzug von Menschen aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien stellt eine neue und besondere Herausforderung für die Kommune dar, die man alleine keinesfalls bewältigen kann.
 
„Gute und pragmatische Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die sich bietenden Chancen engagiert anpackt und dabei mutig, aber eben nicht übermütig, zu Werke geht. Daneben muss sie in herausfordernden Zeiten besonnen handeln. Das haben wir  beides seit 2016 in Neustadt mehr als einmal bewiesen“, stellt Franz-W. Michels rückblickend fest. 
 
Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Georgi ergänzt, dass das sachorientierte Miteinander in der Stadtverordnetenversammlung der Kommune zweifellos gutgetan habe und vielerorts positiv betrachtet werde. Hierzu habe die CDU beigetragen, indem sie sich keiner konstruktiven Diskussion verschließe. 
„Wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung Neustadts hat Bürgermeister Thomas Groll, den wir 2007 erstmals ins Rennen schickten und der 2018 parteiübergreifend mit über 80 % zum dritten Male gewählt wurde. Er hat gute Ideen, die richtigen Kontakte ins Kreishaus und nach Wiesbaden und nahm frühzeitig entscheidende Weichenstellungen vor“, hebt Wolfram Ellenberg, der bei der Kommunalwahl 2016 die meisten Einzelstimmen erhielt, hervor.  
 
Ein wesentliches Merkmal der Politik der CDU Neustadt war es daher, in den letzten Jahren die erfolgreiche Arbeit des Bürgermeisters zu unterstützen.   
 
Das Wahlprogramm der örtlichen Christdemokraten, die vor Ort weder Bundes- noch Landespolitik betreiben, sondern ausschließlich die Weiterentwicklung von Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel im Blick haben, umfasste vor fünf Jahren 72 Punkte. „Nach kritischer Durchsicht können wir heute feststellen, dass davon 64 umgesetzt oder zumindest angegangen worden sind. Das sind fast 90 %. Ein Ergebnis, mit dem wir sehr zufrieden sind. Zumal auch Dinge realisiert wurden, die sich gar nicht in unserem Programm befanden. Für uns heißt es also tatsächlich „Gesagt. Getan.“ Mit dieser überzeugenden Bilanz werden wir im März 2021 vor die Wähler treten und zugleich für unsere Ideen für Neustadts Weiterentwicklung werben“, stellen Hans-Dieter Georgi, Wolfram Ellenberg und Franz-W. Michels übereinstimmend fest. Das Motto für die nächste Kommunalwahl lautet dabei „Neustadt ist, was WIR daraus machen“.
 
In der kommenden Woche werden wir an dieser Stelle auf die Themenbereiche Soziales, Sport, Freizeit & Kultur zurückblicken. Es folgen dann Stadt- und Dorfentwicklung, Umwelt & Verwaltung sowie Finanzen, Sicherheit & EAE. Am Schluss steht dann noch ein erster kurzer Ausblick auf die kommenden Jahre. 
Neben erheblichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur Neustadts war die Sozialpolitik in den vergangenen fünf Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit der CDU-Stadtverordnetenfraktion. Damit unterstützte man eine Aussage von Bürgermeister Thomas Groll, der in einer seiner Haushaltsreden einmal feststellte: „Als verantwortliche Kommunalpolitiker investieren wir nicht nur in Steine, sondern eben auch in die Menschen.“ 
 
„Wir haben erkannt, dass sich die sozialen Strukturen auch in Neustadt, einer Kleinstadt im ländlichen Raum, gewandelt haben und reagieren darauf entsprechend“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Georgi zu durchaus geänderten Koordinaten in der Arbeit der CDU-Fraktion.
 
  • Seit 2016 wurde die (Klein-)Kinderbetreuung bedarfsgerecht weiterentwickelt. In der Kindertagesstätte „Regenbogen“ wurden zwei zusätzliche altersgemischte Gruppen eingerichtet. Zudem entstand eine Waldkindergartengruppe. Insgesamt wurden so über 60 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen.
  • Der katholische Kindergarten „Arche Noah“ Momberg-Mengsberg erhält einen Mehrzweckraum und in die Außenanlagen der beiden KiTas in der Kernstadt wurde investiert.
  • Zur Unterstützung örtlicher Tagesmütter wurde ein Förderprogramm aufgelegt.
  • Gemeinsam mit dem Landkreis wird eine Ferienbetreuung für Grundschüler in den Sommerferien angeboten. In Oster- und Herbstferien finden regelmäßig Ferienspiele statt.
  • In der Kernstadt entstanden neue Spielplätze für die Wohnquartiere Leipziger Straße und Emil-Rössler-Straße. Die Spielplätze in der Aue und in der Struth wurden attraktiver gestaltet. Kinder und Eltern wurden dabei jeweils in die Planung und Umsetzung einbezogen.
  • Der Mengsberger Spielplatz beim Feuerwehrhaus wird im Oktober aufgewertet. In Momberg und Speckswinkel wurden zusätzliche Spielgeräte aufgestellt.
  • Die Arbeit des Familienzentrums wird schrittweise ausgebaut, die Angebote erweitert. Das Familienzentrum erhält eigene Räumlichkeiten im Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums.   
  • Die kommunale Jugendarbeit wurde in der bewährten Zusammenarbeit mit dem bsj Marburg e.V. und der Martin-von-Tours-Schule (Schulsozialarbeit) fortgeführt und punktuell weiterentwickelt.
  • Mit Mitteln der „Sozialen Stadt“ wurde der Schulhof in der Querallee umgestaltet.
  • Die vom Land Hessen aufgrund der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der ehemaligen Kaserne seit 2016 finanzierte Gemeinwesenarbeit ist bis Ende 2024 gesichert und entwickelt sich schrittweise zu einer Anlaufstelle für alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune weiter und wird u.a. in die Arbeit des Familienzentrums einbezogen.
  • Das im Rahmen der „Sozialen Stadt“ installierte Quartiersmanagement ist vor Ort und regional gut vernetzt und dient als Ansprechpartner für die Wohnquartiere im Fördergebiet.
  • Mit Unterstützung des Landkreises wurde als eine Antwort auf den Demografischen Wandel ein kommunales Altenhilfekonzept erstellt und eine örtliche Leitstelle „Älter werde in Neustadt“ für zunächst drei Jahre eingerichtet.
  • Die Kommune unterstützt die Arbeit von WIR für UNS – Bürgerverein Neustadt e.V. und hat sich für einen Bürgerbus eingesetzt. 
  • Das Freibad wird grundhaft saniert und attraktiver gestaltet.
  • Das Hallenbad wird saniert und barrierefrei umgebaut. 
  • Der VfL Neustadt wurde beim Umbau des Hartplatzes „Ochenswiese“ zu einem Kunstrasenplatz ebenso unterstützt wie der TSV Mengsberg bei der Sanierung der Flutlichtanlage.
  • Die Vereine werden bei ihrer Jugendarbeit unterstützt und erhalten zudem Zuschüsse für Investitionen.
  • Das Ehrenamt genießt einen hohen Stellenwert für die Kommune und erfährt bei Bedarf Unterstützung.
  • In die Grillhütten wurde investiert.
  • Die Kommune bietet regelmäßig Ausstellungen, Konzerte und Vorträge an.
  • Das neue Kultur- und Bürgerzentrum soll ein Ort zusätzlicher kultureller Veranstaltungen werden. Die kommunale Bücherei soll dort schrittweise zu einer Mediathek weiterentwickelt werden.

Für eine Kommune im ländlichen Raum mit weniger als 10.000 Einwohnern verfügen die Neustädter Kernstadt und die Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel über ein durchaus bemerkenswertes Angebot an Sport- und Freizeitstätten. In den letzten Jahren konnte darüber hinaus ein zukunftsweisendes soziales Netz aufgebaut werden. Jung und Alt finden in der Kommune Ansprechpartner für ihre Anliegen und unterschiedliche Angebote vor. Diese positive Entwicklung wird von der CDU Neustadt mitgetragen und unterstützt.
In Neustadts Weiterentwicklung wird seit Jahren sinnvoll investiert. Dazu tragen entscheidend Förderprogramme von Bund und Land bei. Es ist dem Einsatz von Bürgermeister Thomas Groll zu verdanken, dass unsere Kommune hier immer wieder Unterstützung „von oben“ erfährt. Ohne diese Hilfe wäre vieles nicht möglich. 
 
  • Die bereits 2015 erfolgte Aufnahme der Stadt Neustadt (Hessen) in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ macht bis 2025 Investitionen möglich, die vorher undenkbar waren. So erhält die Kommune beispielsweise ein neues Kultur- und Bürgerzentrum und der Bürgerpark wird grundlegend umgestaltet.
  • Neustadt wurde 2017 und 2018 einer der Landessieger des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“
  • Die auf den Weg gebrachte Zukunftswerkstatt „Neustadt 2030“ wird interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit bieten, sich aktiv in Entwicklungsprozesse einzubringen.
  • Die Aufnahme der Stadtteile Momberg, Mengsberg und Speckswinkel in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes soll bis 2024 u.a. den Umbau des alten Kindergartens in Momberg zu einem multifunktionalen Haus, die Schaffung eines Gemeinschaftshauses für Mengsberg und die Reaktivierung der Ortsmitte von Speckswinkel ermöglichen.   
  • Das Förderprogramm “Altbausubstanz“ wurde fortgeführt, um Leerständen im Innenbereich entgegenzuwirken.
  • In Speckswinkel wurde das Baugebiet „Weinberger Grund“ erweitert. In Neustadt der Aufstellungsbeschluss für ein Neubaugebiet gefasst und in Momberg und Mengsberg die Nutzung von Baulücken ermöglicht.
  • Eine Erhebung über vorhandene Baulücken und die (im Ergebnis leider mangelnde) Verkaufsbereitschaft der Eigentümer wurde durchgeführt. 
  • Die Eigentümer des „Kaufparkes“ können bei ihrem Erweiterungsvorhaben ebenso auf die Unterstützung der Kommune zählen, wie die Investoren für eine Seniorenwohnanlage nebst Tagespflege und betreutem Wohnen.
  • Der Grundstückserwerb für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Am Gelicht“ wurde auf den Weg gebracht.
  • Trockenheit und Borkenkäfer verursachen im Stadtwald hohe Schäden. Die Wiederaufforstung wird betrieben.
  • Umwelt- und Naturschutzgruppen und die Heimat-und Verschönerungsvereine erfahren Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.
  • Naturschutzprojekte wie die „Wacholder Heide“ in Mengsberg wurden umgesetzt.
  • Neustadt gehört zu den hessischen Klimakommunen, verfügt über einen Klimaaktionsplan und setzt bei Neubauten und Sanierungsvorhaben Energiesparmaßnahmen um.
  • Der Weg Mengsbergs hin zum Bioenergiedorf erfährt die Unterstützung der Kommune.
  • Nach dem Starkregenereignis 2020 wird erneut über temporäre Maßnahmen zur Schadensminimierung bis zur anstehenden Flurbereinigung nachgedacht.
  • Einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit wird eine große Bedeutung beigemessen.
  • Mit Unterstützung des Landes wird die Digitalisierung der Verwaltung schrittweise vorangetrieben.
  • Mit den Nachbarstädten Stadtallendorf, Kirchhain und Rauschenberg wird über weitere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit nachgedacht.
  • Neustadt arbeitet aktiv in der LEADER-Region Marburger Land mit.
  • Einstimmig wurden die wiederkehrenden Straßenbeiträge rückwirkend ab 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung zur Entlastung der Anlieger eingeführt.
  • Gemeinsam mit dem Landkreis wird der Radwegeausbau vorangetrieben.
  • Die Kommune bekennt sich nach wie vor zum Weiterbau der A 49, der den Wirtschaftsstandort Ostkreis stärkt und die Kernstadt und die Stadtteile vom Durchgangsverkehr entlasten wird.
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Eine Kommune muss wissen, wo ihr Weg im nächsten Jahrzehnt hinführen soll, um erfolgreich zu sein. Die CDU unterstützt daher den vom Bürgermeister eingeschlagenen Kurs einer ganzheitlichen Sichtweise von Kommunalpolitik. Wir sehen daher nicht nur einzelne Projekte, sondern insbesondere deren Verknüpfung zu einem großen Ganzen.
In den Jahren 2019-2021 werden allein 12,5 Mio. Euro in die Zukunftsfähigkeit Neustadts und seiner Stadtteile investiert, indem Großprojekte wie der Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums, die Umgestaltung von Rathausplatz und Bürgerpark, die grundhafte Sanierung des Freibades, der barrierefreie Umbau des Hallenbades oder der Anbau eines Mehrzweckraumes an den Kindergarten in Momberg umgesetzt werden. Seit 2016 wurden zudem erhebliche weitere Mittel für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur investiert. Die solide Haushaltspolitik des Bürgermeisters (O-Ton Thomas Groll: „Was wir uns leisten, muss die Kommune voranbringen und vernünftig finanziert sein.“) wurde von der CDU stets unterstützt.
 
  • Trotz hoher Investitionen konnten der seit 2009 aufgelaufene Kassenkredit vollständig abgebaut und zusätzlich seit 2017 rund 1,5 Mio. kommunale Schulden getilgt werden.
  • Seit 2017 war keine Neuaufnahme von Krediten erforderlich.
  • Aufgrund der Bildung von Rücklagen sind die beschlossenen Investitionen trotz der Corona-bedingten Steuerausfälle und Kostensteigerungen umsetzbar.
  • Als grundsätzlich finanzschwache Kommune bleibt Neustadt auf ein weitblickendes Fördermanagement angewiesen. Kaum eine Kommune zapft so viele Fördertöpfe von EU, Bund, Land und Kreis an wie Neustadt.  
  • Die finanziellen Belastungen für Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende durch Grund- und Gewerbesteuer wurden seit vielen Jahren nicht erhöht.
  • Der Beitritt zum Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf verhinderte einen zu erwartenden größeren Gebührensanstieg.
  • Neustadt trat als erste mittelhessische Kommune der Sicherheitsinitiative des Landes KOMPASS bei.
  • Seit August 2020 gibt es nun einen Schutzmann vor Ort.
  • An mehreren „dunklen“ Ecken wurden zusätzliche Straßenlampen aufgestellt.
  • Das Innere des Bahnhofs wurde von Bahn, Verkehrsverbund und Kommune saniert.
  • Die Freiwillige Feuerwehr Momberg erhielt ein neues Fahrzeug, die Freiwillige Feuerwehr Neustadt-Mitte einen neuen Mannschaftstransportwagen, ein Einsatzleitfahrzeug wurde angeschafft.
  • In Ausbildung, Ausstattung und Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren wurde regelmäßig investiert.
  • Förderprogramme für Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten werden genutzt und die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit unterstützt.
  • Gegenüber der Erstaufnahmeeinrichtung, dem Land Hessen und der Polizei werden Beschwerden unverzüglich kommuniziert und auf Abhilfe gedrungen.
  • Die CDU unterstützt die Aussage des Bürgermeisters, dass keinesfalls wieder mehr als 600 Menschen in der EAE untergebracht werden dürfen.
  • Der enorme Zuzug von Rumänen und Bulgaren bringt auch Probleme und Beschwerden mit sich. Hierauf soll sowohl mit dem Schutzmann vor Ort als auch dem Programm WIR reagiert werden.

Die Leistungsbilanz der Jahre 2016-2021 zeigt, dass sich in unserer Kommune, in der Kernstadt und den Stadtteilen, unwahrscheinlich viel zum Positiven verändert hat. Wer die Entwicklung objektiv betrachtet, wird dem sicher zustimmen. 

Das Motto dieser Betrachtung „Gesagt. Getan.“ trifft also voll und ganz zu. Zu dieser Entwicklung haben viele beigetragen: der Bürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat, die Ortsbeiräte, die Verwaltung und viele engagierte Menschen, gleich ob haupt- oder ehrenamtlich tätig. Als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kam der CDU dabei eine besondere Verantwortung zu, der wir uns stets gestellt haben. 
In den letzten vier Wochen zog die CDU Neustadt an dieser Stelle eine erste Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode 2016-2021. „Auf den positiven Ergebnissen der letzten Jahre dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Es gilt auch zukünftig, unsere Heimatstadt fit für die Zukunft zu machen, denn wie lautet doch ein bekanntes Sprichwort: „Wer rastet, der rostet.“, stellt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Franz-W. Michels fest.
 
„Unter dem Motto „Neustadt ist, was WIR daraus machen“, werden wir uns dieser Aufgabe in der Legislaturperiode 2021-2026 erneut stellen. WIR, das sind Mitglieder der CDU und parteiunabhängige Bürger, die zur Kommunalwahl am 14. März 2021 gemeinsam kandidieren werden. WIR, das sind aber letztlich alle, die sich für die Weiterentwicklung von Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel interessieren und einsetzen. Jede Idee, jede helfende Hand und jede konstruktive Kritik ist dabei willkommen. WIR macht deutlich, dass es um eine Politik für unsere Heimatstadt geht, nicht um Bundes- oder Landespolitik. WIR wollen das Beste für Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel“, erläutert Wolfram Ellenberg.
 
 „Gerade arbeiten wir an unserem Wahlprogramm, dass wir Anfang 2021 öffentlich vorstellen werden. Wir streben diesmal ein kompaktes Programm an. Prägnante Aussagen sollen deutlich machen, wofür wir stehen“, blickt Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Georgi voraus. 
 
Dabei werden Fragen der Stadt- und Dorfentwicklung natürlich wieder einen wichtigen Platz einnehmen. In besonderer Weise wird es dabei um die Zukunft der Innenstadt gehen (müssen). Sie soll ein Ort sein, wo man leben, arbeiten, einkaufen, Kultur erleben und Freizeit verbringen kann. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe, denn fast alle Innenstädte tun sich gegenwärtig in ihrer Entwicklung schwer. An positive Dinge der letzten Jahre soll dabei angeknüpft werden. Zugleich darf aber nicht verkannt werden, dass sich die Einwohnerschaft der Innenstadt im letzten Jahrzehnt erheblich verändert hat, was neue Herausforderungen mit sich bringt.
 
Auch die Sozialpolitik wird sich in dem Papier an „prominenter Stelle“ wiederfinden. Hier soll das bisher Erreichte erhalten und wo möglich bzw. nötig weiterentwickelt werden.
 
Ein drittes Themenfeld wird das Thema Sicherheit sein. „In Neustadt muss man gut aufgehoben sein und sich im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Wir sind hier aber auch zukünftig für eine objektive Bewertung der Lage. Populismus bringt uns nicht weiter. Bürgermeister Groll hat Recht, wenn er in diesem Zusammenhang davon spricht, dass man Ordnungsrecht und sozial flankierende Maßnahmen als eine Einheit sehen muss“, erklärt Wolfram Ellenberg. Der darauf hinweist, dass die aktuelle Polizeistatistik Neustadt als sicher ausweist. Gleichwohl werde man auch weiterhin die Augen vor vorhandenen Missständen nicht verschließen und dafür arbeiten, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen weiter zu verbessern.
 
Nicht außer Acht lassen wird man zudem die kommunalen Finanzen. Gegenwärtig ist überhaupt noch nicht klar, wie sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren auf den städtischen Haushalt auswirken werden. „Im Herbst 2020 müssten wir hier aber klarer sehen können, dann werden wir auch hier Antworten für die Zukunft formulieren“, betont Hans-Dieter Georgi.
Klar ist aber schon heute, dass es auch in den kommenden fünf Jahren keinen Stillstand in der Kommune geben darf. Gegebenenfalls müssen Prioritäten überdacht werden und es gilt nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu schauen. „Das ist aber doch auch das Schöne an Kommunalpolitik, man muss sich immer wieder den Herausforderungen stellen und nach Lösungen suchen. WIR sind dazu bereit“, stellt Franz-W. Michels abschließend fest.
In einer ihrer letzten Sitzungen vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 blickte die CDU-Fraktion kürzlich auf die zu Ende gehende Legislaturperiode 2016-2021 zurück und nahm auch schon die Zukunft der Kommune in den Blick. „Es waren fünf gute Jahre für Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel“, lautete dabei die übereinstimmende Bilanz. Gemeinsames Ziel der auf der CDU-Liste kandidierenden Mitglieder und parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürger ist es, diese positive Entwicklung fortzuführen.
 
In der Stadt- und Dorfentwicklung gibt es durch das Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (ehemals „Soziale Stadt“) und das Dorfentwicklungsprogramm hervorragende Möglichkeiten für die Kernstadt und die Stadtteile. Eingeworben hat diese Fördermöglichkeiten Bürgermeister Thomas Groll. Im weiteren Prozess ist er, unterstützt u. a. durch die Ortsvorsteher, Motor und Moderator. Die CDU begleitet beide Programme, bringt ihre Vorstellungen in die Beratungen ein und unterstützt die Ideen des Bürgermeisters und aus der Bürgerschaft in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Hieran soll auch weiterhin angeknüpft werden, denn Kommunalpolitik braucht einen roten Faden. Aber sie braucht auch immer wieder neue Ideen, um sich weiterentwickeln zu können. Daher ist es gut, dass diesmal zahlreiche jüngere Bewerberinnen und Bewerber mitmachen, um ihre Sichtweisen und Vorstellungen einzubringen. 
 
In den kommenden Jahren stehen nicht nur in der Kernstadt, sondern auch den Stadtteilen große Investitionen an. Für die CDU gibt es dabei kein „Stadtteildenken“, unser Ansatz ist vielmehr gesamtkommunal. Uns ist es wichtig, dass wir überall vor Ort durch unsere Kandidatinnen und Kandidaten präsent sind, ihre Ansprechpartner sind also immer in Reichweite.
 
Angetrieben durch den Bürgermeister und unterstützt durch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung konnte in Neustadt ein für eine Kommune unserer Größenordnung beachtliches soziales Netz geschaffen werden. Quasi von 0-99 Jahren gibt es Ansprechpartner und Angebote. Hier gilt es Vorhandenes zu festigen und Neues zu wagen. Bedingt durch zahlreiche jüngere Mütter und Väter auf unserem Wahlvorschlag werden wir Themen für Familien noch stärker als bisher in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken. 
 
In den letzten Jahren ist uns als CDU deutlich geworden, dass neben der Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit eine aktive Bürgergesellschaft und eine breite Öffentlichkeitsarbeit wichtig sind. Wir versprechen uns hier neue Impulse durch die „Zukunftswerkstatt 2030“ und werden darüber nachzudenken haben, wie wir die neuen sozialen Medien verstärkt für die Darstellung der Kommune nutzen können.
Im Kommunalwahlkampf machen wir hier selbst einen Anfang und sind zukünftig auf Facebook.com/cdu.neustadt.hessen präsent. Schauen Sie doch immer mal wieder rein.
 
Die besten Ideen nützen aber nichts, wenn man sie nicht solide finanzieren kann. Diese Botschaft prägt die bisherige Amtszeit des Bürgermeisters. Die CDU hat ihn dabei von Anfang an vorbehaltlos unterstützt. Die SPD war hier zunächst skeptisch und lehnte einige der von ihm erarbeiteten Haushaltspläne ab. Seit 2014 ist dies anders und diese „Einmütigkeit im Großen bei Diskussionen in der Sache“ kommt unserer Kommune zweifellos zu gute.
 
Wir werden Mitte Januar mit einem etwas anderen, aber umso engagierteren Wahlkampf beginnen. Dabei schielen wir nicht auf Prozentzahlen, sondern wollen mit bewährten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel voranbringen. Wichtig ist es uns dabei, nicht populistisch zu sein. 
 
Deutlich machen wollen wir zudem, dass es bei der Kommunalwahl nicht um Berlin oder Wiesbaden, um Bundes- oder Landespolitik geht, sondern um unserer Heimatstadt. Dabei können wir Ergebnisse vorweisen und haben Antworten für die Zukunft.