Stammtisch der Senioren-Union Neustadt mit Bürgermeister Thomas Groll

20.01.2013

Kommunale Finanzen und Seniorenpolitik standen im Mittelpunkt

Seit mehreren Jahren lädt die Senioren-Union Neustadt jeden zweiten Dienstag im Monat alle politisch Interessierten zu ihrem Stammtisch ein. Im Vorfeld der Neustädter Bürgermeisterwahl am 20. Januar 2013 konnte Vorsitzender Franz-W. Michels diesmal Thomas Groll als Gast begrüßen. Michels vergaß nicht den Hinweis, dass der Bürgermeister selbstverständlich Urlaub für diesen Termin genommen habe. In seinen von den über dreißig Anwesenden mit großem Beifall bedachten Ausführungen befasste  sich Thomas Groll schwerpunktmäßig mit der Situation der kommunalen Finanzen und der Seniorenpolitik. Er machte keinen Hehl daraus, dass die Verschuldung Neustadts in den letzten Jahren angestiegen sei, allerdings seien dafür beachtliche Gegenwerte geschaffen worden, die langfristig Bestand hätten. „Seit dem 1. Juli 2007 gab es keine Vorzeigeprojekte oder politischen Geschenke, sondern sinnvolle Investitionen in Neustadts Zukunft oder die Erfüllung von notwendigen Pflichtaufgaben. Dies wird auch dadurch deutlich, dass alle wichtigen Projekte einstimmig beschlossen wurden“, stellte Thomas Groll fest. Als Beispiele nannte er den Neubau der Kindertagesstätte „Regenbogen“, den Bau eines zusätzlichen Gruppenraumes für Kinder unter drei Jahren im Kindergarten „Sonnenschein“, die energetische Sanierung zahlreicher kommunaler Gebäude in Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel, die Altstadtsanierung in der Kernstadt, die Dorferneuerung in Momberg oder zahlreiche Investitionen für die Freiwilligen Feuerwehren. Zustimmung fand er für die Feststellung, dass sich in seiner bisherigen Amtszeit die Kommune zum Positiven verändert habe. „Natürlich sehe ich die Entwicklung der kommunalen Finanzen mit großer Sorge, aber die gegenwärtigen Probleme sind nicht „hausgemacht“, sondern beruhen auf einem strukturellen Defizit. An der Tatsache, dass Neustadt 2012 fast 900.000,- Euro an Einnahmen gegenüber 2008 fehlen, kann keiner vorbeisehen. Die Ausgaben sind in diesem Zeitraum aber leider nicht eingefroren worden. Auch von den gegenwärtigen Gewerbesteuermehreinnahmen profitiert Neustadt im Gegensatz zu anderen Kommunen als gewerbeschwacher Standort nur zu geringen Teilen. Während Stadtallendorf mit Gewerbesteuern in Höhe von 39 Mio. Euro rechne, sind es in Neustadt nur rund 600.000,- Euro. In unserer Nachbarkommune spricht man von einem Zuwachs um 6 Mio. Euro, bei uns sind es gerade einmal 20.000,- Euro. Wer sagt, dass man die Finanzmisere aus eigener Kraft lösen kann, der verkennt die Realität oder er hat die Fähigkeit zu zaubern.“, so Thomas Groll, der zum wiederholten Male eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches forderte. „Für Griechenland tut man viel und geht hohe finanzielle Risiken ein, was tut man eigentlich für Deutschlands Kommunen?“, stellte er als Frage leicht zugespitzt in den Raum. „Natürlich müssen wir weiter sparen, aber bereits gegenwärtig leben wir nicht über unsere Verhältnisse. In unserem Haushalt findet sich nur das Pflichtprogramm wieder, aber keine „Traumschlösser“. Natürlich müssen wir beim Ausscheiden von Mitarbeitern über den Verzicht von Stellen nachdenken, aber schon heute ist unsere Personalstärke nicht unnötig aufgebläht und Verwaltung und Bauhof müssen ihre Aufgaben auch nach etwaigen Umstrukturierungen  weiterhin erfüllen können. Natürlich müssen wir die Einnahmen verbessern, aber auch für Steuern, Gebühren und Beiträge gibt es eine Schmerzgrenze“, erläuterte Groll seine Sicht der Dinge. Als Kämmerer sei er derzeit gemeinsam mit der Verwaltung mit der Erstellung des Haushaltes 2013 und der Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes befasst. Das Zahlenwerk werde am 17. Dezember 2012 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Wer sagt, dass eine Kommune wie ein Wirtschaftsunternehmen arbeiten müsse, der ist aufgefordert, nicht nur Allgemeinheiten vorzutragen, sondern konkret zu sagen, wo er den Rotstift ansetzen will und wo er Erhöhungen plant“, betonte Thomas Groll. Er werde seine Sicht der Dinge jedenfalls rechtzeitig vor dem Wahltag vorstellen und dabei gewiss nicht nur angenehme Dinge verkünden. Mit seiner Bewertung der finanziellen Lage der Kommunen im strukturschwachen ländlichen Raum, so Thomas Groll, sei er keinesfalls alleine. Bürgermeister jedweder politischer „Farbe“, der Hessische Städte- und Gemeindebund oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen teilten seine Auffassung. „Ich bin also nicht allein auf weiter Flur, wenn ich die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen beklage und sage, dass wir alleine nicht aus diesem unheilvollen Sog herauskommen, sondern weiß mich in guter Gesellschaft.“ Auch in Zukunft müsse trotz dieser Ausgangslage in die Weiterentwicklung Neustadts investiert werden, betonte Groll. Dies müsse mit Augenmaß geschehen. Bei allen Ausgaben seien auch die Folgekosten zu berücksichtigen. „Bei mir wird es keine unbezahlbaren Wahlversprechen geben. Ich möchte auch eine Nettoneuverschuldung für investive Projekte weitestgehend vermeiden, um so Schulden abzubauen“, betonte Groll. Für ihn sei aber auch klar, dass manchmal zuerst investiert werden müsse, um anschließend Einsparungen zu erzielen. Schwerpunkte künftiger Investitionen sieht er u. a. im Erhalt kommunaler Gebäude, dem weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und  mittelfristig der Frage eines „zeitgemäßen“ Ersatzes für das „Haus der Begegnung“. 
Auch der kommunalen Seniorenpolitik widmete sich der amtierende Bürgermeister. „Die Menschen werden immer älter, daher müssen wir die Generation 70plus verstärkt in das Blickfeld nehmen. Es muss unser Ziel sein, die wohnortnahe Daseinsvorsorge – Lebensmittel, Ärzte, Post oder Banken – zu sichern. Mit privaten Anbietern gilt es betreutes Wohnen auf den Weg zu bringen und auch über Angebote der Tagespflege gilt es nachzudenken“, so Thomas Groll. Er habe diesbezüglich erste Gespräche geführt und hoffe darauf, diese zu einem guten Abschluss bringen zu können. Klar sei, dass die Kommune nicht selbst aktiv werden könne, sondern private Anbieter gewinnen müsse. Aber er sehe es als seine Aufgabe als Bürgermeister an, Kontakte zu knüpfen und mögliche Lösungswege aufzuzeigen. Dies habe er in der Vergangenheit getan – Beispiel Neubau „Deutsches Haus“ – und wolle es auch weiterhin tun.