Grundsatzerklärung der CDU-Stadtverordnetenfraktion für die Legislaturperiode 2016-2021

12.05.2016

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 wurde die CDU mit 48,44 % als eindeutig stärkste Kraft in der Neustädter Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

Dies ist – trotz eines leichten Verlustes von knapp 1,5 % - ein herausragendes Ergebnis im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

In keiner anderen Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung ist eine Partei oder Wählergruppe stärker als die CDU in Neustadt.

Wir werten dieses Ergebnis als Bestätigung unserer bisherigen kommunalpolitischen Arbeit und als Unterstützung für unser Wahlprogramm.

Ich will nicht verhehlen, dass wir auf einen kleinen Zugewinn gehofft haben.

Die gegenwärtige bundespolitische Lage mit der alles überlagernden Flüchtlingsdebatte, die wir ja auch vor Ort deutlich spüren, und die allgemeine Unzufriedenheit mit den großen Parteien stand dem aber entgegen.

Dass die CDU Neustadt vor diesem Hintergrund das Ergebnis von 2011 fast wieder erreicht hat, ist ohne Zweifel ein Erfolg.

Wir sehen den Ausgang der Kommunalwahl zudem als Wertschätzung für die Arbeit von Bürgermeister Thomas Groll an.

Der FWG gratulieren wir zu ihrem Abschneiden.

Gerne setzen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr im Rahmen einer Zählgemeinschaft fort.

Es ist unser Ziel, Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel gemeinsam mit dem Bürgermeister auch in den nächsten fünf Jahren voranzubringen.

Wir als CDU wollen das gute Miteinander in den städtischen Gremien auch zukünftig fortsetzen.

Lassen Sie uns nicht gegeneinander, sondern miteinander die vor uns liegenden Aufgaben angehen.

CDU und FWG haben diesen Willen zum Miteinander gegenüber der SPD auch bei der Vorbereitung der Personalentscheidungen für diese Legislaturperiode und der Neufassung der Hauptsatzung zum Ausdruck gebracht.

Dass die Sozialdemokraten in Kenntnis dessen bezüglich der Fachausschüsse einen eigenen Weg gehen, bedauern wir.

Dennoch soll uns dies die Zusammenarbeit in Sachfragen nicht erschweren.

Elf Kapitel umfasste das Wahlprogramm der CDU Neustadt.

Deren Überschriften weisen uns schlagwortartig den Weg in den Jahren 2016-2021.

Wir wollen eine kinder- und familienfreundliche Kommune.

Neustadt soll als attraktive Wohnstadt weiterentwickelt werden.

Wir wollen den demographischen Wandel aktiv mitgestalten.

Unsere Bevölkerung wird älter, die Ansprüche haben sich gewandelt. Darauf müssen wir reagieren und gemeinsam mit Kreis, Nachbarkommunen und Bürgern ein tragfähiges und aktives Netzwerk aufbauen.

Wir wollen eine l(i)ebenswerte Kommune.

Dass Programm Soziale Stadt bietet hierfür mit allen seinen Facetten große Möglichkeiten. Natürlich verlieren wir dabei die Entwicklung der Stadtteile nicht aus dem Blick.

Wir wollen Sport- und Freizeitaktivitäten fördern und das Ehrenamt stärken.

Vereine und ehrenamtlich tätige sollen sich auf die Kommune als Partner verlassen können, denn ihr Einsatz ist unverzichtbar für unser Gemeinwesen.

Wir wollen, dass Kultur auch zukünftig einen Platz in unserer Kommune hat.

Kulturelle Vielfalt macht eine Kommune attraktiv und ist ein Standortfaktor.

Wir wollen der Verantwortung für die Erhaltung der Natur gerecht werden.

Gemeinsam mit den lokalen Heimat- und Umweltgruppen wollen wir im Bereich Naturschutz weiterhin Akzente setzen. Auch kleine Schritte führen hier nach vorn.

Wir wollen, dass man sich in unserer Kommune sicher fühlt.

Gerade die Freiwilligen Feuerwehren bedürfen unserer Unterstützung. Aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger muss gestärkt werden.

Wir wollen Mobilität gewährleisten.

Die A 49 ist in den städtischen Gremien unstrittig. Der Weiterbau wird begrüßt. Die Zeit bis zur Fertigstellung der VKE 30 Schwalmstadt-Stadtallendorf muss für unsere Kommune verkraftbar sein.

Wir wollen eine Flüchtlingsarbeit mit Blick für die Realität.

Der bisherige kommunale Kurs ist richtig. Begonnenes, oftmals getragen vom Ehrenamt, muss fortgesetzt und weiter unterstützt werden.

Wir wollen die Finanzsituation der Kommune stabilisieren.

In den letzten Jahren wurde eine Haushaltspolitik mit Sinn für die Realität betrieben. Diese muss fortgeführt werden.

Wir wollen das Rathaus als Dienstleistungszentrum weiterentwickeln.

Auch hier soll es schrittweise, ohne weiteren Personalabbau, vorwärts gehen.

 

Unter diese Überschriften müssen noch die Themenstellungen „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ und „Wasserversorgung der Stadtteile“ eingeordnet werden. Dies sind zwei Bereiche, denen wir uns sicher nach der Sommerpause intensiv widmen müssen.

Klar ist auch, dass die zwischen uns unstrittigen investiven Großvorhaben „Haus der Begegnung“ und „Freibad“ gut vorbereitet vorangebracht werden müssen.

Die CDU Neustadt wird sich im Verlauf der nächsten fünf Jahre den vielfältigen Herausforderungen für unsere Heimatstadt stellen.

Alle sind eingeladen, sich hieran konstruktiv zu beteiligen.