CDU und FWG vereinbaren Fortsetzung der Zusammenarbeit in Sach- und Personalfragen bis 2011

24.03.2016

Zählgemeinschaft soll fortgeführt und damit auch Arbeit des Bürgermeisters unterstützt werden

In einem Gespräch haben die Stadtverbandsvorsitzenden von CDU und FWG, Franz-W. Michels und Horst Bätz, am 15. März 2016 den Ausgang der Kommunalwahl vom 6. März  in Neustadt besprochen und eine Fortsetzung der seit 2011 bestehenden Zusammenarbeit in Sach- und Personalfragen in der Legislaturperiode 2016-2021 vereinbart.

„In den letzten fünf Jahren haben sich CDU und FWG bei Bedarf in Sachfragen abgestimmt und die von Bürgermeister Thomas Groll eingebrachten Haushaltspläne stets gemeinsam mitgetragen, damit wurde die Basis für eine positive Weiterentwicklung der Kommune geschaffen. An dieses gute Miteinander wollen wir auch in der Zukunft anknüpfen“, so Michels und Bätz übereinstimmend.

Als vorrangiges investives Projekt sehen CDU und FWG in den kommenden Jahren die umfassende Sanierung des „Hauses der Begegnung“ an. Sobald die hierfür benötigten Mittel auf verlässlicher Grundlage ermittelt seien, will man sich der Instandsetzung des Freibades widmen. Für Franz-W. Michels und Horst Bätz ist dabei klar, dass der finanzielle Konsolidierungskurs der letzten Jahre nicht verlassen werden soll. „Planen und Kosten ermitteln, beraten und entschieden, umsetzen“, lautet daher für die beiden die Reihenfolge des Vorgehens.

Daneben will man das Förderprogramm „Soziale Stadt“ für die Entwicklung der Kernstadt nutzen und die Aufnahme der Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes anstreben.

Darüber hinaus wollen CDU und FWG auch zukünftig das Thema „Flüchtlinge und Erstaufnahmeeinrichtung“ im Fokus der Betrachtung haben. Die angelaufenen Projekte sollen fortgeführt und beim Land weiterhin Unterstützung für die Kommune eingefordert werden. Den Partnern ist es in diesem Zusammenhang wichtig, Positives ebenso zu benennen wie Negatives.    

Vor Beginn der konkreten kommunalpolitischen Arbeit gilt es aber zunächst, in den konstituierenden Sitzungen der Neustädter Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse Personalentscheidungen  zu treffen.

Die Freien Wähler werden dabei die Wahl des bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-W. Michels zum Stadtverordnetenvorsteher unterstützen.

CDU, SPD und FWG haben sich – wie bekannt- darauf verständigt, dass die Zahl der Magistratsmitglieder zukünftig von fünf auf sieben angehoben wird. Dadurch soll erreicht werden, dass zukünftig sowohl die Kernstadt als auch alle drei Stadtteile in diesem Gremium vertreten sind.

Nach erfolgter Änderung der Hauptsatzung werden CDU und SPD jeweils drei und die FWG ein Magistratsmitglied stellen. Bewusst verzichten CDU und FWG hier auf eine gemeinsame Vorschlagsliste. Durch eine solche Verbindung würde nämlich die SPD einen Magistratssitz einbüßen „Damit wollen wir deutlich machen, dass wir uns eine Fortsetzung des guten Klimas in den städtischen Gremien wünschen und keinen ausgrenzen wollen. Wir setzen auf Fairness“, heben Franz-W. Michels und Horst Bätz hervor.

Folgerichtig soll der SPD auch der erste von insgesamt drei Stellvertretern des Stadtverordnetenvorstehers angeboten werden. Die beiden anderen stellen FWG und CDU.

Weiterhin haben sich die drei Fraktionen darauf verständigt, die Zahl der Ausschüsse auf zwei zu reduzieren. Der Fachausschuss I wird  für Finanzen und Grundsatzfragen zuständig sein. Den Vorsitz soll nach Vorstellung von CDU und FWG Markus Bätz übernehmen.  Die Aufgaben des Jugend- und Sozialausschusses wird künftig der  Fachausschuss II übernehmen, der daneben für Stadtentwicklung, Bauen, Planen und Umwelt zuständig sein wird. Den Vorsitz soll Karl Stehl übernehmen. Die Zahl der Ausschussmitglieder soll nach Vorstellung von CDU und FWG von sieben auf neun angehoben werden. Auf die CDU entfallen dann vier, auf die SPD drei und auf die FWG zwei Ausschusssitze. Die Stellvertreterposten in den beiden Fachausschüssen wird man der SPD anbieten.

Auch bei der Vertretung der Kommune in den Verbandsversammlungen von ZMA, ZMW, RNV und dem kommunalen Gebietsrechenzentrum (ekom21) setzt die Zählgemeinschaft auf ein vernünftiges Miteinander der Fraktionen. Die CDU soll die Vertreter beim ZMW und ekom21 stellen. Der SPD räumt man die Möglichkeit ein, die Positionen bei ZMA und RNV zu besetzen.